Monat: März 2014

Teil 2 der „Recht auf Stadt“-Reihe im Rahmen von das que[e]r

Mit dem Prostitutionsgesetz 2011 und den dazu erlassenen Verordnungen, wurden die Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeiterinnen in Wien massiv verändert, mithin verschlechtert. Gegen diese Tendenz und gegen die Einsätze der Exekutive gegen den Straßenstrich im Stuwerviertel, die dazu führten, dass die Exekutive mittels sexistischem und rassistischem Blick alle Frauen im Viertel kontrollierte und bei Bedarf als Prostituierte identifizierte, formierte sich 2013 die Initiative „Rotlicht satt Blaulicht“. Wir wollen diese Initiative als Selbsthilfeinitiative von Betroffenen und Unterstützerinnen vorstellen.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem PrekärCafé statt.

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Im Sommer 2013 wurden in Wien mehrere Wohnungen durchsucht und 8 Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer kriminellen Schleppervereinigung zu sein. Die Betroffenen, von denen einige in der Refugee-Bewegung aktiv waren, sitzen seit Anfang August aufgrund der absurden Vorwürfe der Exekutive in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen wurden von zwei SOKOs geführt, die seit Anfang 2013 „im Einsatz gegen Schlepperei“ sind. Die zwei seit Anfang 2013 ermittelnden SOKOs bedienten sich üblicher Überwachungsmethoden gegen politischen Aktivismus: Telefonüberwachung, Anforderung von Vorratsdaten, Personenobservation & Hausdurchsuchungen. Im Falle einer Verurteilung wegen behördlich konstruierter „gewerbsmäßiger Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung“ droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Mit dem Schleppereiparagraphen (§114 FPG) wird die für viele Menschen einzige Möglichkeit Grenzen zu überschreiten kriminalisiert, nämlich mit Hilfe von unterstützenden Personen, die als Schlepper_innen diffamiert werden sollen. Das Problem ist nicht sogenannte ‘Schlepperei’ sondern Grenzen und die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf eine kleine privilegierte Gruppe.

Informationsveranstaltung und Mobilisierung für den ersten Prozess-Termin am 17. März!

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